"Die Staaten Europas müssen die Kosten der Bankenrettung künftig nur eingeschränkt in der Statistik ausweisen. In einer umstrittenen Entscheidung hat das Statistikamt Eurostat vergangene Woche die Schuldenregeln der EU aufgeweicht. Um die Banken zu stützen, haben viele Länder spezielle Zweckgesellschaften gegründet, die den Instituten Risiken abnehmen. Bislang wurden sie auch dann dem Staat zugerechnet, wenn sie formal privatwirtschaftlich organisiert sind – sofern der Staat die Risiken trägt und die Geschäfte kontrolliert. Die Schulden der Rettungsvehikel erhöhen damit das Staatsdefizit. Sie erwerben im Rahmen ihrer Aufgabe zwar Vermögenswerte, die werden gemäß den Gepflogenheiten der EU aber nicht in der Statistik aufgeführt. Eurostat entschied, dass die Vehikel künftig nicht als Teil des Staates gelten, wenn sie für die Dauer der Finanzkrise eingerichtet wurden und mit geringen Verlusten zu rechnen ist. Die müssen dann nicht ausgewiesen werden. Das Argument: Die Gefahr sei gering, dass der Staat tatsächlich zur Kasse gebeten werde. Das Amt setzte sich damit über Empfehlungen von Experten hinweg. Das Committee on Monetary, Financial and Balance of Payments Statistics, ein Gremium, das Eurostat berät, äußerte auf einer Sitzung Anfang Juni »ernste Bedenken«. So steht es im Protokoll. Profiteur ist vor allem Frankreich. Der Schuldenrahmen der französischen Zweckgesellschaft SFEF – sie nimmt staatlich garantierte Anleihen auf und stellt den Banken Kredite zur Verfügung – liegt bei 265 Milliarden Euro. Davon sind 75 Milliarden schon in der Statistik registriert. Die darf Frankreich nun wieder herausrechnen. Entsprechend erfreut ist die Regierung, die wegen der steigenden Schulden in der Kritik steht. Die Franzosen, so berichten Insider, hätten «enormen Druck ausgeübt«, die Regeln zu lockern. Zwar darf auch Deutschland Zweckgesellschaften umklassifizieren, mit denen 2008 die WestLB und SachsenLB gestützt wurden. Das reduziert die Schulden um rund 40 Milliarden Euro. Doch möglicherweise gilt die Regelung nicht für die geplanten Bad Banks – denn die haben eine Lebensdauer von bis zu 20 Jahren. Den Kritikern geht es vor allem ums Prinzip. Die Glaubwürdigkeit der Statistik sei in Gefahr, wenn Regeln auf politischen Druck hin gelockert würden. Es bestehe zudem die Gefahr, dass die Entscheidung die Staaten ermutigt, kontroverse Finanztransaktionen generell zu verschleiern. »Wir haben die Banken dafür kritisiert, dass sie ihre Risiken nicht in der Bilanz ausweisen, und jetzt ermöglichen wir dem Staat genau das«, so ein hochrangiger Statistikexperte."
Aus der ZEIT 31 S. 25
memodat - 1. Aug, 11:25
